Es bleibt dabei: Deutschland wird das ACTA-Abkommen nicht unterzeichnen. Aber nicht allen reicht die Begründung der Bundesregierung. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP) sagte vor dem Petitionsausschuss, seit Anfang des Jahres sei absehbar gewesen, dass das Europäische Parlament das Abkommen nicht ratifizieren werde. Deshalb müsse auch die Bundesregierung nicht tätig werden.
Die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes hatte vergangene Woche auf der Internetkonferenz re:publica angedeutet, das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen nicht weiter unterstützen und zum Abschluss bringen zu wollen. Davon hängt aber ab, ob Deutschland sich wieder mit der Ratifizierung beschäftigen muss.
quelle: Chip.de
wollte ich nur mal gesagt haben , gerade eben erfahren 
doch mal was positives in DE
