Mal schauen wer das Amt als nächstes begleiten wird. Unser Kanzlerin plappter gerade ne Runde...
ZitatAlles anzeigenBerlin - Es ging nicht mehr: Der von Affären geplagte Christian Wulff (CDU) ist als Bundespräsident zurückgetreten. Das teilte er in seiner Erklärung im Schloss Bellevue in Berlin mit. Alle Nachrichten zum Thema finden Sie im Liveticker.
Die große, weiße Tür im Schloss Bellevue öffnete sich am Freitag um 11.02 Uhr, Wulff schritt zusammen mit seiner Frau Bettina zu seiner angekündigten Erklärung vor der Presse ans Pult. Er habe die Wahl zum Bundespräsidenten gerne angenommen und sich "mit ganzer Kraft dem Amt gewidmet", sagte Wulff. Das Zusammenwachsen der Gesellschaft sei ihm ein Herzensanliegen, betonte er - und erst dann folgte die entscheidende Botschaft: Deutschland brauche einen Präsidenten, der uneingeschränkt auf breiter Ebene das Vertrauen der Bevölkerung brauche und sich den gewaltigen nationalen und internationalen Herausforderungen widmen könne. Die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen habe jedoch gezeigt, dass dieses Vertrauen für ihn nicht mehr gegeben sei. "Ich trete deshalb heute zurück, um den Weg zügig für die Nachfolge frei zu machen." Wulff betonte, er sei davon überzeugt, dass die anstehende rechtliche Klärung der Vorwürfe gegen ihn "zu einer vollständigen Entlastung führen wird". Er habe sich in seinen Ämtern stets rechtlich korrekt verhalten. Er sei immer aufrichtig gewesen. Die Medienberichterstattung in den vergangenenen zwei Monaten habe seine Frau und ihn verletzt, sagte Wulff.
Wulff wünschte den Bürgern eine politische Kultur, in der die Menschen die Demokratie als unendlich wertvoll erkennen und sich vor allem gerne für die Demokratie engagiert einsetzen. "Ich wünsche allen Bürgerinnen und Bürgern, den ich mich vor allem verantwortlich fühle, eine gute Zukunft." Wulff dankte seiner Familie und vor allem seiner Frau Bettina, die er als eine überzeugende Repräsentantin eines menschlichen und modernen Deutschlands wahrgenommen habe. "Sie hat mir immer (...) und auch den Kindern starken Rückhalt gegeben."
Wulff kündigte an, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an seiner Stelle am Donnerstag bei der Gedenkfeier für die Opfer der Neonazi-Terrorgruppe in Berlin die zentrale Rede halten werde.
Merkel hatte zuvor ihre Italien-Reise abgesagt. Sie wird um 11.30 Uhr ein Statement im Kanzleramt abgeben. Merkel wollte am Freitag eigentlich nach Rom fliegen, um sich dort mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti zu treffen. DieStaatsanwaltschaft Hannover hatte am Donnerstagabend die Aufhebung der Immunität des Staatsoberhaupts beantragt, um gegen den Präsidenten wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ermitteln zu können - in der Geschichte der Bundesrepublik ist das ein einmaliger Schritt. Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung von Medienberichten gebe es einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung, teilte die Staatsanwaltschaft in einer Erklärung mit. Der Bundestag entscheidet übernächste Woche, ob die Immunität Wulffs aufgehoben wird und damit gegen ihn strafrechtlich ermittelt werden darf. "Der Bundestag wird gleich zu Beginn seiner nächsten Sitzungswoche darüber befinden und nach meiner Erwartung wie in anderen Fällen der in der Regel einmütigen Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses folgen", teilte Bundestagspräsident Norbert Lammert am Freitag mit.
Nach Wulffs Rücktritt wollen sich die Spitzen der schwarz-gelben Koalition am Samstag treffen. Dann solle über das weitere Vorgehen beraten werden, hieß es aus Koalitionskreisen. An dem Treffen sollen CDU-Chefin Merkel, FDP-Chef Philipp Rösler und CSU-Chef Horst Seehofer teilnehmen
Quelle: Spiegel
