Berlusconi kündigt Rücktritt an

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Italiens Regierung am Ende Berlusconi kündigt Rücktritt an
08.11.2011, 20:28
Von Andrea Bachstein, Rom Abschied von der Macht: Der angeschlagene italienische Premier Silvio Berlusconi ist zum Rückzug bereit. Zunächst wolle er noch, dass das Reformgesetz mit Zusagen an die EU verabschiedet werde - dann werde er abtreten.

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat seinen Rücktritt angekündigt. Berlusconi werde nach Annahme eines neuen Haushaltsgesetzes zurücktreten, sagte Staatspräsident Giorgio Napolitano am Dienstagabend nach einem Gespräch mit Berlusconi. Zuvor hatte der wichtigste Koalitionspartner des Premiers, Lega-Nord-Chef Umberto Bossi, Berlusconi aufgefordert, sein Amt niederzulegen.

http://polpix.sueddeutsche.com…vatives/860x860/image.jpg Silvio Berlusconi verlässt den Präsidentenpalast in Rom und winkt wartenden Journalisten zu. Möglicherweise ein letztes Mal als Ministerpräsident Italiens. (© AP)
Die unverhüllte Rücktrittsforderung seines Koalitionspartners und eine Abstimmung in der Abgeordnetenkammer hatten die Lage von Italiens Regierungschef Berlusconi unhaltbar gemacht. Bei dem Votum kam das Regierungslager auf nur 308 Stimmen und liegt nun deutlich unter der absoluten Mehrheit. Lega-Nord-Chef Umberto Bossi hatte zuvor den Premier aufgefordert, Platz zu machen für den Ex-Justizminister Angelino Alfano, der die Berlusconi-Partei PDL leitet. Der Premier hatte dies zunächst abgelehnt. Er werde nicht seinen Rücktritt anbieten, sagte der Premier noch am Dienstagabend, ehe er sich zu Beratungen mit Staatspräsident Giorgio Napolitano begab.
Berlusconi war bereits vor der Verabschiedung des Rechenschaftsberichts der Regierung für 2010 isoliert. Die Opposition hatte sich wenige Stunden vorher entschieden, nicht abzustimmen, um den Bericht aus Gründen der Staatsräson passieren zu lassen. Die Abstimmung war der entscheidende Test für die Mehrheitsverhältnisse. Berlusconi hatte angekündigt, er wolle danach innerhalb von 24 Stunden entscheiden, ob er im Amt bleibt. "Sie haben mich verraten", soll Berlusconi nach dem Votum gesagt haben, "nur wo wollen sie hin?"

Anzeige PDL und Lega Nord liegen nun mindestens acht Stimmen unter der absoluten Mehrheit von 316 Abgeordneten. Um ihrer Forderung nach Berlusconis Rücktritt Nachdruck zu verleihen, hatten mehrere Abgeordnete in den vergangenen Tagen die PDL-Fraktion verlassen. Die Bereitschaft, Berlusconi zu stützen, war weiter gesunken, weil der Premier sich am Montag mit seinen Kindern beriet, ob sein Rücktritt dem Familienkonzern Mediaset schaden würde.
Die Lage hatte sich für den Premier nach dem G-20-Gipfel rasant zugespitzt. Es war offenkundig geworden, dass seine persönliche Unglaubwürdigkeit den Druck auf Italiens Staatsanleihen erhöht. Die Zinsen, die Italien mit seinem Defizit von 1900 Milliarden Euro für diese Papiere gewähren muss, sind am Dienstag vorübergehend auf die neue Rekordhöhe von 6,74 Prozent gestiegen. Die Spargesetze der EU sollen in den nächsten zwei Wochen in Vertrauensabstimmungen zuerst durch den Senat und dann durch die Abgeordnetenkammer. Im Senat galt die Mehrheit der Regierung bisher als relativ sicher. Es wurde spekuliert, dass Berlusconi die Abstimmung dort abwarten wolle, um dann "erfolgreich" zurückzutreten und die Verabschiedung der Reformen im Abgeordnetenhaus nicht zu gefährden. Die Opposition wollte voraussichtlich noch vorher die Misstrauensfrage stellen. Wenn eine Regierung das Vertrauen verliert, kann der Staatspräsident das Parlament auflösen und Neuwahlen ausschreiben.
Berlusconi hätte dies einer Mehrheitsumbildung vorgezogen. Es gilt jedoch als sicher, dass der Präsident zunächst alle Möglichkeiten ausschöpfen wird, wie sich mit dem vorhandenen Abgeordnetenhaus eine neue Mehrheit bilden lässt. Diese könnte dann entweder einen Premier aus dem Regierungslager stützen oder aber es kommt zu einer "technischen Regierung" unter einem Wirtschaftsexperten. Dafür gilt der frühere EU-Kommissar Mario Monti als Favorit.

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War ja zu erwarten, eine Ära endet. Was haltet ihr davon?

mfG Baum

Bleibt sachlich.